BAZ

Transparenz bei Spenden

Wer BAZ unterstützt, soll genau wissen, was mit dem Geld geschieht. Auf dieser Seite erklären wir, wie wir mit Spenden umgehen wollen.

Aktueller Stand

BAZ nimmt derzeit keine Spenden an. BAZ ist ein politisches Projekt im Aufbau; eine Partei ist noch nicht gegründet. Der Spendenbereich ist technisch vorbereitet, wird aber erst freigeschaltet, wenn die Parteieigenschaft hergestellt ist und die rechtlichen Anforderungen an die Spendenannahme geprüft sind. Bis dahin bitten wir ausdrücklich darum, kein Geld zu überweisen.

Wofür werden Spenden verwendet?

Spenden sollen ausschließlich für den Aufbau und die politische Arbeit von BAZ eingesetzt werden:

Aufbau und Betrieb der Website
Digitale Infrastruktur
Erstellung politischer Informationsmaterialien
Veranstaltungen und Bürgerdialoge
Öffentlichkeitsarbeit
Organisatorischer Aufbau des politischen Projekts

Spenden werden nicht für private Zwecke verwendet.

Wie werden Spenden dokumentiert?

Jede Spende wird mit Betrag, Eingangsdatum, Zahlungsweg sowie Name und Anschrift der spendenden Person erfasst.
Jede Spende wird vor der endgültigen Verbuchung darauf geprüft, ob sie angenommen werden darf.
Änderungen an einem Spendeneintrag werden protokolliert und sind nachvollziehbar.
Kartendaten werden nicht auf unserem Server gespeichert. Online-Zahlungen laufen über einen zertifizierten Zahlungsdienstleister.

Wie wird die Finanzierung transparent gemacht?

Nach Gründung der Partei legt BAZ jährlich einen Rechenschaftsbericht vor, wie es das Parteiengesetz verlangt.
Spenden einer Person, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr 10.000 Euro übersteigt, werden mit Name und Anschrift im Rechenschaftsbericht veröffentlicht.
Einzelspenden über 35.000 Euro werden unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt und von dort veröffentlicht.
Wir planen, zusätzlich auf dieser Website regelmäßig zusammengefasst darzustellen, wofür Mittel eingesetzt wurden.

Welche gesetzlichen Regeln gelten?

Für Spenden an Parteien gilt insbesondere das Parteiengesetz (PartG). Danach darf eine Partei unter anderem keine Spenden annehmen:

von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Parlamentsfraktionen und -gruppen sowie Fraktionen und Gruppen kommunaler Vertretungen,
von politischen Stiftungen und gemeinnützigen Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen,
von außerhalb Deutschlands, es sei denn, sie stammen aus dem Vermögen von Deutschen oder Bürgerinnen und Bürgern der EU oder von bestimmten Unternehmen mit Sitz bzw. Mehrheitseignern in der EU (Spenden sonstiger ausländischer Personen nur bis 1.000 Euro),
von Berufsverbänden, die Spenden mit dem Ziel der Weiterleitung an eine Partei erhalten haben,
von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zu mehr als 25 Prozent beteiligt ist,
über 500 Euro, wenn die spendende Person nicht feststellbar ist oder die Spende erkennbar für einen nicht genannten Dritten weitergeleitet wird,
die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden,
die von Dritten gegen ein Entgelt von mehr als 25 Prozent des Spendenwerts eingeworben werden.

Bargeldspenden sind nur bis 1.000 Euro zulässig. Unzulässige Spenden werden nicht verwendet, sondern zurückgegeben oder – wie gesetzlich vorgeschrieben – an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleitet.

Steuerliche Absetzbarkeit: Zuwendungen an politische Parteien können unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich begünstigt sein. Solange BAZ keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes ist, ist das nicht der Fall. Wir sagen deshalb keine steuerliche Absetzbarkeit zu. Zuwendungsbestätigungen stellen wir nur aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Diese Übersicht dient der Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Maßgeblich ist der jeweils geltende Gesetzestext.

Wie können Spenderinnen und Spender Kontakt aufnehmen?

Bei Fragen zu Spenden, zur Verwendung von Mitteln oder zu Ihren Daten erreichen Sie uns per E-Mail an kontakt@baz-partei.de oder über das Kontaktformular.

Verantwortlich: Gianni Conte, Auf dem Schützenhof 56, 59494 Soest