Außenpolitik, Diplomatie und Sicherheit

Deutschlands Sicherheit hängt von verlässlichen Partnerschaften und von kluger Diplomatie ab.

Unsere Ziele

• Diplomatie stärken.
• Friedensverhandlungen unterstützen.
• Die internationale Sicherheitslage bei Entscheidungen berücksichtigen.
• Militärische Unterstützung und internationale Verpflichtungen regelmäßig überprüfen.

Was noch zu klären ist

• Welche Prüfkriterien und welches Verfahren sind für die regelmäßige Überprüfung sinnvoll?
• Wie wird das Parlament bei diesen Entscheidungen transparent eingebunden?

Kosten, Zeitplan und Finanzierung werden vor jeder Umsetzung geprüft und nachvollziehbar dargestellt (siehe Kapitel 20).