Grundsatzprogramm · Kapitel 16 von 20
Innere Sicherheit und Justiz
Polizei und Justiz stärken, Verfahren beschleunigen und Grundrechte schützen.
Entwurf im Aufbau – keine Parteibeschlüsse
Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat schützt die Bürger und ihre Grundrechte.
Unsere Ziele
- Polizei und Justiz stärken.
- Gerichtsverfahren beschleunigen.
- Organisierte Kriminalität bekämpfen.
- Digitale Kriminalität konsequent verfolgen.
- Grundrechte schützen.
Was noch zu klären ist
- Welche Ausstattung und welches Personal brauchen Polizei und Justiz konkret?
- Wie werden Befugnisse und Grundrechtsschutz in Balance gehalten?
Kosten, Zeitplan und Finanzierung werden vor jeder Umsetzung geprüft und nachvollziehbar dargestellt (siehe Kapitel 20).
Dieses Kapitel beschreibt Ziele und Forderungen im Entwurf. Es sind keine endgültigen Beschlüsse.
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