Grundsatzprogramm · Kapitel 15 von 20
Migration und Integration
Rechtsstaatliche Migrationspolitik, schnellere Verfahren und Integration durch Sprache, Bildung und Arbeit.
Entwurf im Aufbau – keine Parteibeschlüsse
Migrationspolitik muss rechtsstaatlich, handlungsfähig und menschlich sein. Integration gelingt, wenn Menschen Sprache lernen, Bildung erhalten und arbeiten können.
Unsere Ziele
- Eine rechtsstaatliche Migrationspolitik gestalten.
- Asylverfahren beschleunigen.
- Jeden Einzelfall individuell prüfen.
- Integration durch Sprache, Bildung und Arbeit fördern.
- Keine pauschale Benachteiligung nach Herkunft oder Religion.
Was noch zu klären ist
- Wie lassen sich Verfahren beschleunigen, ohne Rechtsstaatlichkeit und Sorgfalt zu verlieren?
- Wie werden Kommunen bei der Integration verlässlich unterstützt?
Kosten, Zeitplan und Finanzierung werden vor jeder Umsetzung geprüft und nachvollziehbar dargestellt (siehe Kapitel 20).
Dieses Kapitel beschreibt Ziele und Forderungen im Entwurf. Es sind keine endgültigen Beschlüsse.
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